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Soweit von diesen Bedingungen Übersetzungen in andere Sprachen bereitgestellt werden, bleibt für die Auslegung der Regelungen ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich Maßgebliche.

 

Englische Übersetzung

 

If these Terms and Conditions are translated into other languages, the German version alone shall be the legally binding version for interpretation of the provisions.

 

English Version

 

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

 

A) Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie Schuldverhältnisse durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche geschäftlichen Kontakten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“), unterliegen unseren nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Verträge und geschäftliche Kontakte in der Fassung, die wir dem Besteller in ihrem Wortlaut spätestens bei Zustandekommen dieses Schuldverhältnisses bekannt gegeben haben.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
3. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder -ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
4. Änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem Besteller jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Besteller das Dauerschuldverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu widersprechen.
5. „Ware“ im Sinne dieses Vertrages sind, soweit nichts anderes angegeben wird, alle vertragsgemäß dem Besteller zu überlassenden Gegenstände einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z.B. durch elektronische Übertragungsmittel zur Verfügung gestellt wird.


B) Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Annahmen, Nachtragsangebote

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Bestellers sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben, z.B. durch Auftragsbestätigung oder Vorauszahlungsrechnung, oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben.
2. An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich frei Haus zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt ist. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Wir sind berechtigt, Unterlagen jederzeit herauszuverlangen, wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.
3. Der Besteller ist verpflichtet, unser Angebot sorgfältig auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das gilt insbesondere für Projektangebote, in denen wir als solche bezeichnete Annahmen getroffen haben, die wir unserer Kalkulation und Leistungsbeschreibung zugrunde gelegt haben. Treffen derartige Annahmen nicht zu, wird uns der Besteller davon unterrichten, damit wir das Angebot korrigieren können.
4. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
5. Wird im Auftrag des Bestellers ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Besteller zu erstatten.


C) Beschaffenheit der Waren oder Leistungen

1. Unsere Waren sind ausschließlich für die Nutzung durch Besteller, die der Definition gemäß A Ziff. 1 entsprechen, bestimmt. Beabsichtigt der Besteller, die von uns erworbene Ware an einen Verbraucher oder an einen Unternehmer zu liefern, der seinerseits Verbraucher mit derartigen Waren beliefert, hat er uns darauf hinzuweisen.
2. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Öffentliche Äußerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu Eigen gemacht haben.
3. Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
4. Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Garantie im Sinne des § 443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben. Leistet ein dritter Hersteller eines Produktes eine Garantie, wird diese an den Besteller weitergeben; der Umfang der gegebenenfalls erteilten Herstellergarantie ergibt sich aus den Garantiebedingungen des dritten Herstellers.
5. Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Bestellers erstellt oder verändert so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. Dem Besteller stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, die auf diese Vorgaben oder vom Besteller verwendete von Dritten gelieferte Hard- oder Software zurückzuführen sind.


D) Ergänzende Bestimmungen zur Beschaffenheit von Software

1. Vertragsgegenständliche Software ist, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des Bestellers hergestellt worden ist. Lieferverträge über Software sind daher Kaufverträge. Die Parteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln.
2. Software wird, wenn nichts anderes vereinbart wird, in einer für das Betriebssystem Microsoft Windows (aktuelle Versionen) geeigneten Fassung geliefert.
3. Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefern wir dem Besteller die Original-Anwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer darüber hinausgehenden Dokumentation sind wir nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Besteller schon vor Vertragsschluss Einsicht in die zu liefernden Original-Anwenderdokumentation. Im Übrigen wird die Dokumentation als Online-Hilfe im Rahmen der Software geliefert. Wünscht der Besteller eine weitergehende schriftliche Dokumentation, so kann er uns dies vor Vertragsschluss mitteilen. Wir werden ihm dann ein Angebot über eine solche Dokumentation erteilen.
4. Ist Software zu liefern, so sind wir verpflichtet, den Objektcode auf einem Datenträger zu übergeben. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.
5. Sind wir zur Installation von Software verpflichtet, so sorgt der Besteller dafür, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich aller Verkabelungen vor Installation erfüllt sind.
6. Soweit Hardware von uns geliefert wird, hat der Besteller eine geeignete Hard- und Softwareumgebung insoweit sicherzustellen, als eigene oder von Dritten erworbene Hard- oder Software von uns anzubinden ist.
7. Die Einrichtung geeigneter Bildschirmarbeitsplätze, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wird von uns weder geschuldet noch geprüft, sondern ist Sache des Bestellers.
8. Während Testbetrieben und während der Installation wird der Besteller die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Er wird vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen.


E) Nutzungsrechte

1. Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Besteller über. Soweit vor vollständiger Bezahlung Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden, sind diese jederzeit widerruflich.
2. Bei Standardsoftware und sonstigem urheberrechtlich geschützten Material gelten die Nutzungsbedingungen des Herstellers. Dem Besteller werden diese Nutzungsbedingungen auf Anforderung, auch schon vor Vertragsschluss, zur Verfügung gestellt. Soweit sich nicht aus diesen oder zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Nutzungsbedingungen, etwas anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
3. Der Besteller erhält, soweit nichts anderes vereinbart wird, eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Erlaubnis zur Nutzung der Software. Diese Erlaubnis ist nicht übertragbar. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Besteller nicht gestattet. Wird keine Netzwerklizenz (=Mehrplatzlizenz) erworben, ist die Nutzung nur auf einem einzelnen Computer gestattet. Bei einem Wechsel der Hardware ist die Software von der bisher benutzten Hardware vollständig zu löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardwareeinheit ist unzulässig.

4. Bei einer Netzwerklizenz gilt dieses Nutzungsrecht für die vereinbarten Einzelplätze des vertraglich bestimmten lokalen Netzwerks. Der Besteller ist verpflichtet, jede Nutzung durch Dritte zu verhindern.
5. Soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist, hat der Besteller nicht die Befugnis, Software oder ihm überlassenes schriftliches Material zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verändern oder zu bearbeiten.
6. Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in der Software, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
7. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Bestellers gegen die vorstehenden Bestimmungen sind wir unbeschadet anderer Rechte befugt, eine Vertragsstrafe zu verlangen, die im Einzelfall von uns gemäß § 315 BGB festgesetzt wird und deren Höhe durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.
8. Dritte im Sinne dieses Buchstabens sind auch mit dem Besteller verbundene Unternehmen, oder räumlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen, wie etwa Zweigniederlassungen.


F) Preise, Vergütung

1. Alle Preise gelten in EURO ab Haus zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer inklusive Originalverpackung.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Listenpreise, hilfsweise unsere üblichen Preise.
3. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung oder für den Personaleinsatz (Lohn- und Lohnnebenkosten) eingetretene Kostensteigerungen durch Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Besteller weiterzugeben.
4. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, in dem wir Werkunternehmer sind und kündigt der Besteller nach § 649 BGB bevor wir mit der Leistungsausführung begonnen haben, so steht uns eine pauschale Vergütung in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Wir sind berechtigt, eine höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.
5. Stellen wir nach Vertragsschluss fest, dass Annahmen nicht zutreffen, die Vertragsbestandteil geworden sind (s. B Ziff. 3), so ist der Besteller verpflichtet, etwaigen Mehraufwand nach den vereinbarten, hilfweise unseren üblichen Sätzen zu vergüten, wenn wir kein Nachtragsangebot unterbreiten.
6. Liefern wir die Ware auf Mehrwegpaletten, so erfolgt ein Palettentausch nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Der Besteller wird bei Anlieferung der palettierten Ware die gleiche Anzahl tauschfähiger Paletten gleicher Art und Güte zurückgeben oder diese binnen 1 Monat frei Haus an uns liefern. Für die Tauschfähigkeit gilt die UIC-Norm 435 4 des internationalen Eisenbahnverbandes. Die übergebenen Paletten gehen bestimmungsgemäß in das Eigentum des Empfängers über. Sie sind durch andere Paletten gleicher Art und Güte auszugleichen. Erfolgt keine fristgerechte Rücklieferung oder sind vom Besteller gelieferten Paletten nicht tauschfähig oder von gleicher Art und Güte, so sind wir berechtigt, dem Besteller den Preis für Neupaletten in Rechnung zu stellen. Dem Besteller steht es frei, die Voraussetzungen eines Abzugs neu für alt oder einen geringeren Schaden nachzuweisen.


G) Zahlungsbedingungen

1. Der Besteller stimmt zu, dass ihm Rechnungen auch elektronisch übermittelt werden können. Dabei können wir für die Rechnungstellung auch Boten oder Vertreter einsetzen. Die Rechnung wird an die allgemein bekannt gegebene Adresse, Faxnummer bzw. elektronische Adresse gesandt, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei Überweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlungen nach der Verfügbarkeit für uns. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt erst nach Einlösung in Höhe des eingelösten Betrages abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.
4. Wir sind berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Bestellers auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen.


H) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung, Teilleistung

1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt.
2. Die Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Anwendungsbereich des § 354a HGB.
3. Teillieferungen, Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.


I) Lieferung, Gefahrübergang

1. Alle Lieferungen erfolgen ab Haus. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste Versandart.
2. Außer in Fällen einer Bringschuld, geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung, unabhängig von der Regelung der Transportkosten, mit Auslieferung an die mit der Versendung beauftragte Person auf den Besteller über, auch wenn wir die Versendung selbst durchführen.
3. Sofern der Besteller vor der Versendung seinen Wunsch mitteilt, werden wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung abdecken.


J) Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug

1. Da wir Hardware und Standardsoftware bei Lieferanten beziehen, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir trotz deckungsgleicher Bestellungen selbst nicht rechtzeitig oder richtig beliefert werden.
2. Von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (s. Ziff. 1), höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Bestellers. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.
3. Eine Verlängerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien über eine Änderung der Leistung verhandeln oder wir ein Nachtragsangebot unterbreiten, nachdem sich Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen.
4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5. Nimmt der Besteller Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung können wir 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.


K) Anspruchsgefährdung

1. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so hat der Besteller bei sonst fehlender Vorleistungspflicht für seine Gegenleistung Sicherheit zu leisten. Besteht unsere vertragliche Pflicht in einer Werkleistung, Dienstleistung oder Lieferung einer für den Besteller zu beschaffenden, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (gängigen) Ware, so können wir von dem Besteller verlangen, dass er in Höhe unserer Beschaffungskosten oder nach unserer Wahl in Höhe von 50 % seiner Gegenleistung vorleistet und für den Restbetrag Sicherheit leistet.
2. Im Übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass wir auch bei Gefährdung anderer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis im Sinne von § 273 BGB unsere Leistung verweigern können.
3. Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Besteller sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Besteller mit einer Leistung in Verzug gerät oder die Voraussetzungen des § 321 BGB im Hinblick auf eine Forderung eintreten.


L) Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor. Abweichend von § 449 Abs. 2 BGB sind wir berechtigt, die Gegenstände herauszuverlangen ohne vom Kaufvertag zurückzutreten, wenn der Besteller sich mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug befindet.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache oder die sonst nach diesem Buchstaben in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder weiterzuverkaufen. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller und wir erwerben unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt an uns das künftige Eigentum bzw. im vorstehend beschriebenen Verhältnis das Miteigentum. Wird der Liefergegenstand mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis. Im Falle der Weiteveräußerung tritt uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern er die Voraussetzungen für die Weiterleitung der eingenommenen Beträge an uns geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung über Anspruchsgefährdung
(§ 321 BGB) eintreten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen ist der Besteller zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an uns verpflichtet.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


M) Haftungsbeschränkung

1. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach
Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für
1.1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrlässige Pflichtverletzung,
1.2. sonstige Schäden durch mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf),
1.3. Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Garantie (§ 443 BGB) fallen,
1.4. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
2. Haftungsbegrenzung der Höhe nach
Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind (einfache Erfüllungsgehilfen) ist mit Ausnahme der Fälle vorstehender Ziff. 1.1, 1.3 und 1.4 auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und bei Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die Höhe des Erfüllungsinteresses begrenzt. Bei Verlust von Daten haften wir im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Besteller für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
3. Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten
Dieser Buchstabe M gilt auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande, so verzichtet der Besteller bereits jetzt auf alle Ansprüche, die über die Haftung nach diesem Buchstaben M hinausgehen.
4. Deliktische Ansprüche
Dieser Buchstabe M gilt auch für deliktische Ansprüche des Bestellers.
5. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter
Soweit die Haftung nach diesem Buchstaben M ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Unbeschadet Buchstabe N Ziffer 6, verjähren sonstige Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Auftraggebers innerhalb von einem (1) Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt weiter nicht für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Garantie (§ 443 BGB) sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen seiner Erfüllungsgehilfen oder sonstiger von ihm eingesetzter Dritter frei, die über die Haftung nach diesem Buchstaben M hinausgehen, einschließlich Ansprüche aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten.


N) Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)

1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB).
2. Sachmängel bei gebrauchten Sachen. Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Garantie (§ 443 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben (§ 444 BGB).
3. Nacherfüllung. Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Unsere Pflicht, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. Das Recht des Bestellers gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB, die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu verlangen, ist in der Höhe beschränkt auf 150 % des Kaufpreises der Sache in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts. Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz sowie Ersatz der Aufwendungen beim Rückgriff (§ 478 Abs. 2 BGB) bleibt von den Regelungen dieser Ziffer unberührt.

4. Sachmängel bei zugelieferter Hard- und Software
a) In Abweichung von vorstehender Ziff. 3 gilt bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware dritter Hersteller sowie bei Einschaltung Dritter bei Pflegeleistungen, dass wir zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsere entsprechenden Ansprüche gegen unseren Lieferanten, den Hersteller oder sonstigen Dritten an den Besteller abtreten können. Der Besteller muss in diesem Falle vor der Geltendmachung seines Rechts auf Nacherfüllung durch uns, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn dies ist für den Besteller unzumutbar. Entstehen dem Besteller dabei Kosten, die er trotz Zwangsvollstreckung nicht bei diesem beitreiben kann, so sind wir dem Besteller zum Ersatz verpflichtet.
b) Das Vorstehende gilt auch, wenn wir die Soft- oder Hardware für die Bedürfnisse des Bestellers angepasst, konfiguriert oder sonst verändert haben, es sei denn, der Sachmangel ist durch unsere Leistung verursacht worden.
5. Eingriffe des Bestellers. Im Falle von Eingriffen des Bestellers in die Ware, insbesondere in den Programmcode, die nicht vertraglich, durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen zugelassen sind, stehen dem Besteller keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn der Besteller uns nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
6. Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen:
Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Garantie (§ 443 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben (§ 444 BGB), gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung. Alle übrigen Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem (1) Jahr. Dies gilt auch für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender Ausnahme: Unbeschadet Satz 1, verjähren Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, in fünf (5) Jahren.


O) Mitwirkung des Bestellers bei Mängeln

1. Für eine etwaige Nachbesserung hat uns der Besteller die zur Fehlerdiagnose und -beseitigung nötigen Informationen notfalls auf Anfrage mitzuteilen und uns bei Nachbesserung per Datenfernübertragung oder Telefon einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der an der Nachbesserung mitwirkt. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben und erforderlichenfalls andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Bestellers einzustellen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, an Hard- oder Software festgestellte Mängel möglichst detailliert und reproduzierbar anzuzeigen.
3. Nimmt uns der Besteller auf Nacherfüllung in Anspruch und stellt sich heraus, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung nicht besteht (z.B. Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlung der Ware, Fehlen eines Mangels), so hat uns der Besteller alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware und der Nacherfüllung entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, er hat unsere Inanspruchnahme nicht zu vertreten.
4. Bei Ausfall des Systems durch einen von uns zu vertretenden Fehler stellen wir die Daten in dem vor dem Ausfall vom Besteller zuletzt durchgeführten Stand der Datensicherung wieder her. Die entsprechenden Daten stellt der Besteller in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.
5. Wird der Besteller wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren.


P) Teilleistung

Haben wir von einem dritten Hersteller von Standardsoftware oder Hardware selbst nur eine Teilleistung erhalten, fehlt das Interesse des Bestellers an der Teilleistung nicht, wenn wir eine dem Besteller zumutbare Nacherfüllung mit unseren eigenen Mitteln erbringen. Bei Dokumentationen können wir eine Nacherfüllung auch durch Hotline-Service erbringen.


Q) Rückgaberecht

Dem Besteller steht ein vertragliches Rückgaberecht grundsätzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein Rückgaberecht ausdrücklich und schriftlich eingeräumt haben. Derartige Rückgaberechte gelten nur für körperliche Gegenstände, also insbesondere nicht für Software, die unkörperlich (nicht auf CD/DVD) geliefert wird. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht in keinem Fall. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt. Wird dem Besteller von uns ein Rückgaberecht eingeräumt, so gilt dieses nur für bereits bezahlte Ware. Ausgenommen von jedem Rückgaberecht ist individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, Aktions-, Ausverkaufs-, als solche bezeichnete auslaufende, ausgelaufene oder sonstige vom aktuellen Serienstandard abweichende Ware. Das Rückgaberecht erlischt spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur ausgeübt werden durch fristgerechte Rücksendung, maßgeblich ist das Eintreffen der Ware bei uns,
1. bei Software: original verpackt und ungeöffnet, einschließlich Datenträger und Dokumentation;
2. bei Hardware: der gelieferten Geräte einschließlich Zubehör, Dokumentationen und vollständiger Originalverpackung in unverändertem, insbesondere unbeschädigtem Neuzustand.
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Dieser wird in seinem eigenen Interesse den sichersten Transportweg wählen und für eine ausreichende Versicherung sorgen. Teilrückgaben von Lieferungen bedürfen gesonderter Vereinbarung.


R) Hard- und Softwarepflege

Für die Pflege von Hard- oder Software bedarf es eines gesonderten Vertrages. Es gelten hierfür unsere Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Hard- und Softwarepflege.


S) Tätigkeit von Mitarbeitern beim Besteller

1. Werden Leistungen unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beim Besteller erbracht, so sorgt dieser auf eigene Kosten für geeignete Räumlichkeiten und Ausstattung, soweit wir dies nicht übernommen haben.
2. Der Besteller hat auf eigene Kosten durch geeignete organisatorische und räumliche Maßnahmen sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nicht in den Betrieb des Bestellers eingegliedert werden.
3. Gegenüber unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen steht dem Besteller kein Weisungsrecht zu. Das Weisungsrecht des Bestellers im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen kann nur gegenüber einem unserer gesetzlichen Vertreter oder einer hierfür als vertretungsberechtigt benannten Person ausgeübt werden.


T) Abnahmen

1. Ist nach Vertrag oder Gesetz eine Abnahme erforderlich, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Auf unseren Wunsch hin sind für abgrenzbare Leistungsteile, die selbständig genutzt werden können, oder für Leistungsteile, auf denen weitere Leistungen aufbauen, Teilabnahmen durchzuführen, wenn die abzunehmenden Leistungsteile gesondert prüfbar sind. Sind alle Leistungsteile abgenommen, so ist die letzte Teilabnahme zugleich die Endabnahme.
3. Gehört zur abnahmebedürftigen Leistung auch die Lieferung von Hardware oder Standardsoftware, so sind wir berechtigt, diese unabhängig von einer Abnahme der Leistung im Übrigen dem Besteller zu berechnen.


U) Export

Wir sind gesetzlich und darüber hinaus im Verhältnis zu Lieferanten verpflichtet, die Exportbeschränkungen des nationalen sowie des internationalen Rechts, insbesondere des EU- und des US-amerikanischen Rechts zu beachten und diese Beschränkungen auch dem Besteller aufzuerlegen. Der Besteller ist verpflichtet, diese Regelungen ebenfalls zu beachten. Auf Anfrage geben wir dem Besteller Auskunft über die Waren, die von vertraglichen Unterwerfungsverträgen unter US-amerikanisches Exportrecht betroffen sind.
Für die Beachtung von Exportvorschriften ist der Besteller allein verantwortlich Wir sind nicht verpflichtet, Ware an Orte zu versenden, für die Exportbeschränkungen gelten. Der Besteller wird andernfalls nach unserer Wahl die Ware an unserem Versendeort abholen oder eine Ersatzadresse benennen.


V) Verjährungshemmung bei Verhandlungen

Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Bestellers bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet 3 Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.


W) Sonderregelungen bei Gebrauchsüberlassung auf Zeit

1. Vereinbaren wir mit dem Besteller die Überlassung eines Gegenstandes auf Zeit, z.B. Hardware- oder Software oder Speicherplatz (Cloud-Computing), so gelten diese Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der folgenden vorrangigen Bestimmungen.
2. Das Nutzungsentgelt ist, soweit nicht abweichend geregelt, monatlich im Voraus zu leisten, bei Beginn oder Ende während des Monats zeitanteilig.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine von uns zugesicherte Eigenschaft (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) handelt.
4. Die Gebrauchsüberlassung an Dritte, z.B. im Rahmen einer Untermiete, oder die Veränderung des vereinbarten, bei Fehlen einer Vereinbarung des ersten Standorts bei dem Besteller, ist dem Besteller nicht gestattet.
5. Wir sind bei körperlichen Gegenständen, die dem Besteller übergeben werden oder bei Software, die der Besteller auf Hardware in seinem unmittelbaren Besitz nutzt, nicht zur Erhaltung des überlassenen Gegenstandes während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Dies übernimmt der Besteller. Die Kalkulation des Preises beruht auf dieser Aufgabenverteilung. Dem Besteller steht es frei, von uns oder dem Hersteller ggf. entgeltlich angebotene Support- oder Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen und wir wirken in erforderlichem Umfang an einem etwaigen Erwerb solcher Leistungen vom Hersteller mit. Veränderungen des Vertragsgegenstandes dürfen nur mit unserer Einwilligung vorgenommen werden. Dies gilt bei Hardware insbesondere für die Installation neuer Hardwareteile oder Betriebsprogramme. Die Installation von Anwendungssoftware erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Kosten des Bestellers. Bei Software ist die Installation und Anwendung von Updates nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung gestattet und erfolgt auf eigene Kosten und eigenes Risiko des Bestellers. Wir sind zur Einwilligung verpflichtet, soweit dies zur Erhaltung der Software erforderlich ist. Der Besteller kann gegenüber dem Nutzungsentgelt keine Minderung geltend machen, jedoch bleiben etwaige Ansprüche auf Rückzahlung des Nutzungsentgelts unberührt.
6. Bei unkörperlichen Gegenständen, wie etwa bei Speicherplatz (Cloud) oder ASP-Verträgen (Application Service Providing) richtet sich die Nutzbarkeit nach der vereinbarten Verfügbarkeitsquote. Wir dürfen die Leistung ganz oder teilweise durch Dritte erbringen. Werden im Vertrag bestimmte Dritte bezeichnet, so gelten vorrangig deren Nutzungs-/Leistungsbedingungen. Auf Wunsch erhält der Besteller schon vor Vertragsschluss Auskunft über den Einsatz Dritter sowie Einsicht in deren Nutzungs-/Leistungsbedingungen, nach Vertragsschluss jederzeit auf Anfrage.
7. Der Besteller darf nur Inhalte speichern oder sonst verarbeiten, deren Nutzung nicht gegen das deutsche oder ein anwendbares ausländisches Recht verstößt, insbesondere nicht strafbar oder bußgeldbedroht ist, im Widerspruch zum Datenschutzrecht steht oder gegen Schutzrechter Dritter verstößt, wie etwa Urheber- Patent, Namens- oder Markenrechte. Wir sind bei der Überlassung von Speicherplatz (Cloud) berechtigt, den Zugang bis zum Abschluss einer rechtlichen Prüfung sofort vorläufig zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung der vorstehenden Pflichten bestehen oder von Dritten oder Behörden nicht offensichtlich unbegründete Beanstandungen gegen Inhalte oder Nutzungshandlungen des Bestellers vorgebracht werden. Der Besteller ist zuvor möglichst anzuhören.
8. Der Besteller ist zur Kündigung wegen Nichtgewährung oder Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Ersatzlieferung berechtigt. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn wir die Ersatzlieferung ernsthaft und endgültig verweigert haben oder besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigen.
9. Für Software, die dem Besteller überlassen worden ist, gilt nach Beendigung des Vertrages, dass alle etwaigen Kopien der Software oder von Teilen davon so zu löschen sind, dass eine Wiederherstellung technisch ausgeschlossen ist. Dies hat der Besteller schriftlich zu versichern. Wir sind berechtigt, die Löschung auf unsere eigenen Kosten vor Ort beim Besteller nach Vorankündigung zu überprüfen und dafür auch Zugriff auf alle erforderlichen Einrichtungen, wie insbesondere Computer und EDV Anlagen des Bestellers zu nehmen. Der Besteller wirkt dabei in erforderlichem Umfang mit.


X) Erfüllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.
2. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Soweit Vertragsbedingungen Dritter zwischen uns und dem Besteller anwendbar sind, die ausländischem Recht unterliegen, gilt dieses Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens, wobei wir jedoch berechtigt sind, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber allen anderen Bestellern wird unser Sitz als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
5. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

 

Stand: 1. September 2017

 

 

 

 

 

GENERAL TERMS AND CONDITIONS.

 

A) General information, scope and terminology

1. The following Terms and Conditions apply to all service and delivery contracts as well as obligations arising from the inception of contractual negotiations, in-itiation of contracts or similar commercial contacts with companies, corporate bodies under public law or special funds under public law (hereinafter referred to as “Customer”). These Terms and Conditions also apply to future contracts and commercial contacts according to the full-text version provided to Customer at the latest when the obligation is established.
2. Our Terms and Conditions apply exclusively; Customer terms that differ from or supplement them in a manner unfavourable to us do not apply even if we do not explicitly object to them.
3. Contractual content consists solely of written agreements; no ancillary agree-ments have been made. Contractual amendments or additions are only valid with our written confirmation.
4. In cases of continuing obligation, Customer will be notified in writing of any chang-es to provisions and provided with a reference to the affected provisions. These changes are considered accepted by Customer if Customer proceeds with the continuing obligation without objecting within an appropriate period of time.
5. Unless otherwise indicated, “Goods” are defined as items contractually owed to Customer, including software, even when provided by intangible means, e.g. through electronic transmission.

 

B) Offer, offer documents, cost estimate, assumptions, follow-up offers

1. Our offers are subject to change. Customer offers are considered accepted upon written confirmation by us, e.g. through an order confirmation or invoice for ad-vance payment, or upon performance of the delivery or service.
2. We reserve ownership of and copyright to all documents provided to Customer, in particular storage media, documentation, images, drawings and calculations; they may not be used for any non-contractual purpose, nor made available to any third party. They must be returned to us postage paid as soon as the contract ends or their contractual purpose is fulfilled. This applies in particular to documents and information designated as confidential. We are entitled at any time to request that documents be returned if their confidentiality is deemed to be at risk.
3. Customer is required to carefully verify the accuracy and adequacy of our offer. This applies in particular to project offers containing specific assumptions that we have used in our calculations and service descriptions, and which are designated as such in the offer. Customer must inform us of any inaccurate assumptions so that we can revise the offer.
4. We are entitled to subcontract.
5. Any costs incurred while preparing a cost estimate requested by Customer must be reimbursed by Customer according to the time spent preparing it.

 

C) Quality of Goods or services

1. Our Goods are intended exclusively for use by Customer as defined in Section A(1). Customer must advise us if it intends to supply Goods purchased from us to a con-sumer, or to a third company that in turn intends to supply Goods to a consumer.
2. Specifications in any of our publications, such as catalogues, brochures, newslet-ters, announcements, images, advertisements or price lists, are only considered as quality components insofar as they are included in the contract. Any public statements by third-party manufacturers or their agents are only considered as quality components if they are included in the contract or if we have expressly and publicly adopted them in writing.
3. We reserve the right to make standard technical modifications, particularly im-provements, up until delivery, provided that quality is not significantly altered nor the interests of Customer unreasonably impaired.
4. Statements regarding quality or durability of Goods or services do not consti-tute a guarantee within the meaning of Section 276(1) of the German Civil Code (BGB), nor do they constitute a guarantee (warranty) within the meaning of Sec-tion 443 BGB unless we expressly provide such a guarantee in writing. Any guar-antee provided by a third-party manufacturer of a product will be passed on to Customer; the scope of such a manufacturer’s guarantee is determined by the third-party manufacturer’s warranty terms and conditions.
5. If Goods are custom-made or modified to Customer specifications, we are not required to inspect these specifications unless obligated to do so under a special agreement. Customer is not entitled to claim defects arising from such require-ments or from third-party hardware or software used by Customer.

 

D) Additional provisions regarding software quality

1. Unless expressly agreed otherwise, the contractually covered software is standard software, i.e. not custom-made for Customer’s needs. Software delivery contracts are thus considered as purchase contracts. The Parties agree that, under the current state of technology, it is impossible to develop standard software which functions flawlessly under all conditions of use.
2. Unless agreed otherwise, software will be delivered in a version compatible with the current versions of Microsoft Windows operating systems.
3. The manufacturer’s original user documentation will be provided for all third-party standard software. We are not required to deliver any additional documentation beyond this. If requested, Customer may consult the original user documentation before entering into the contract. In addition, documentation is delivered in the form of the software’s online help resources. Customer may request more exten-sive written documentation before entering into the contract, for which we will then submit an offer.
4. We are required to provide the object code of purchased software via storage media. Customer is not entitled to request provision or disclosure of the software source code.
5. If we are required to install software, Customer must ensure that the hardware and system-environment requirements indicated, particularly regarding network connections and all cabling, are met prior to installation.
6. If we will be delivering hardware, Customer must ensure an appropriate hardware and software environment for any hardware or software—whether proprietary or purchased from another supplier—that we will be connecting to it.
7. Customer is responsible for setting up appropriate monitor workstations and en-suring their compliance with legal workplace-safety regulations; this is neither owed nor will it be verified by us.
8. Customer will ensure the presence of competent, trained employees during trial use and installation, and, if necessary, suspend other work on the computer sys-tem. Customer is responsible for backing up all its data prior to each installation.

 

E) Usage rights

1. Usage rights are transferred to Customer only upon full payment. Any usage grant-ed prior to full payment may be revoked at any time.
2. The manufacturer’s terms of use apply for standard software and other copyright-ed material. Such terms of use will be provided to Customer upon request, even before the contract is entered into. Unless stated otherwise in the manufacturer’s terms of use or in terms of use agreed between us and Customer, the following terms of use apply.
3. Unless agreed otherwise, Customer receives non-exclusive, non-transferable per-mission to use the software for an indefinite period of time. Customer is not permit-ted to grant usage rights to any third party. Usage is limited to a single computer unless a network licence (multi-user licence) is purchased. Software must be fully erased from any hardware being replaced by new hardware. Software may not be installed on multiple hardware units at the same time, whether for storage, use or to keep on hand.
4. In the case of network licences, usage rights are granted for the agreed work-stations within the contractually specified local network. Customer is required to prevent any usage by a third party.
5. Unless required otherwise by law, Customer is not authorised to duplicate, distrib-ute, make publicly available, lease, modify or edit software or any written docu-mentation provided.
6. Copyright and registration information, particularly software registration codes, may not be removed or altered.
7. We are authorised, without prejudice to other rights, to demand a contractual pen-alty determined on a case-by-base basis in accordance with Section 315 BGB for each case in which Customer culpably violates the above provisions. The amount of the contractual penalty may be reviewed by the competent court.
8. Third parties as defined in Section E include Customer affiliates as well as geo-graphically or organisationally separate entities, such as branch offices.

 

F) Prices, Remuneration

All prices are quoted ex works in euros (EUR), including original packaging but excluding shipping, insurance and packaging costs, as well as the VAT applicable at the time of delivery.

2. Our list prices or usual prices apply unless stated otherwise in the order confirma-tion.
3. For delivery periods or continuing obligations lasting longer than six weeks, we are entitled to pass on to Customer any increase in procurement, delivery or personnel costs (wages, non-wage labour costs) arising in the meantime by raising the af-fected prices enough to offset the increased costs.
4. In the case of a contract to produce a work under which we are the Party pro-ducing the work, if Customer terminates said contract in accordance with Sec-tion 649 BGB before performance has started, we are entitled to 5% of the agreed total remuneration. We are entitled to claim a higher, appropriate amount of remu-neration.
5. If, after entering into the contract, we find any assumptions made in the offer and subsequently adopted in the contract to be inaccurate (see Section B(3)), Customer is required to remunerate any additional work at the agreed rates or our usual rates if we do not submit a follow-up offer.
6. Any multi-use pallets used to deliver Goods will be exchanged according to the following provisions. Upon delivery of palletised Goods, Customer must return an equal number of exchangeable pallets of the same type and quality, or deliver them to us carriage paid within one month. Exchangeability is determined by UIC leaflet 435- 4 (International Union of Railways). According to regulations, transferred pal-lets become the property of the recipient; they must be compensated with pallets of the same type and quality. If pallets are not returned on time, if they are not exchangeable, or if they are not of the same type and quality, we are entitled to invoice Customer for the price of new pallets. Customer is free to provide evidence supporting an “old-for-new” deduction or lower loss amount.


G) Terms of payment

1. Customer consents to receiving electronic invoices, which we may submit through an authorised representative. Unless agreed otherwise, invoices will be sent to the default address, fax number or e-mail address indicated by Customer.
2. Payment is due in full immediately unless otherwise indicated in the order confir-mation or these Terms and Conditions. If no payment due date is set, the applicable legal provisions will determine when payment is considered overdue.
3. Payments are considered on time if funds are available to us by the payment due date. Cheques or bills of exchange count towards payment—in the amount corresponding to the full value minus all expenses—only once they have been redeemed. We are not required to redeem cheques or bills of exchange by the payment due date.
4. We are entitled to apply Customer’s payment to the oldest outstanding invoice even if Customer has specified its appropriation.

 

H) Right of set-off, right of retention, assignment, partial performance

1. Customer may set off only those receivables which are undisputed or have been established with legal effect. Rights of retention may only be exercised by Cus-tomer in the case of undisputed or legally established receivables arising from the same legal relationship.
2. Entitlements against us may not be assigned unless Section 354a of the German Commercial Code (HGB) applies.
3. Partial delivery, partial performance and the corresponding invoicing are permitted if this is not unreasonable for Customer.

 

I) Delivery, transfer of risk

1. All deliveries are made ex-works. We assume no responsibility for the cheapest shipping method.
2. Except in cases where the location of performance and success is the recipient’s location, the risk of loss or damage is transferred from the commissioned deliv-ery-person to Customer at the time of delivery, even if we deliver the shipment ourselves and regardless of how transport costs have been agreed.
3. We will obtain transport insurance for the delivery at Customer’s expense if re-quested prior to shipment.

 

J) Supplier-delivery proviso, obstacles to performance, default of acceptance

1. We procure hardware and standard software from suppliers. Consequently, we may withdraw from the contract if, despite having placed orders with suppliers covering the exact extent of Customer’s order, we receive deliveries late or deliveries are incorrect.

2. The performance period is extended accordingly if any obstacles to performance arise for which we are not responsible. This applies in particular to defective or missing deliveries made to us (see Paragraph 1), force majeure, war, natural dis-asters, traffic disruptions, disrupted operations, obstructed imports, energy and raw material shortages, government action, labour conflicts and breach of coop-eration obligations by Customer. We are entitled to withdraw from the contract if the performance obstacle continues with no foreseeable end and the purpose of the contract is jeopardised. In the absence of a general withdrawal right, Customer may withdraw from the outstanding part of the contract if the performance obsta-cle lasts longer than two months.
3. The performance period is also extended while the Parties negotiate changes to performance, or while we draft a follow-up contract should assumptions made in our offer and adopted in the contract be found to be inaccurate.
4. Performance of our delivery obligation is subject to the timely and proper fulfilment of Customer’s obligations.
5. If Customer does not accept Goods within the time stipulated, we are entitled, without prejudice to any other rights, to grant Customer an appropriate grace pe-riod; once this grace period has expired, we may do with Goods as we see fit and set a new delivery period. We may claim 10% of the agreed price (excluding VAT) as compensation for damages without providing evidence, unless it can be proven that actual damages were significantly less. We reserve the right to claim actual damages if these are higher.

 

K) Risk of default

1. If, after entering into the contract, we find that Customer may be unable to perform consideration, Customer must provide security for its consideration if no advance performance has been stipulated. If our contractual obligation consists of pro-ducing a work, rendering a service or delivering products specifically procured for Customer and difficult to sell otherwise (i.e. not commonly in demand), we may require Customer, at our option, to pay in advance an amount equal to our procurement costs or 50% of Customer’s consideration (with security provided for the remaining amount).
2. In addition, Section 321 BGB applies with the proviso that we may, even if other claims arising from the same legal relationship are jeopardised within the meaning of Section 273 BGB, refuse performance.
3. If payment by instalments has been agreed and if Customer is wholly or partial-ly in arrears with at least two consecutive instalments, the remaining receivable amount will become due in full. Any deferral agreements become invalid if Cus-tomer defaults on performance or if the conditions of Section 321 BGB are met with respect to a receivable.

 

L) Retention of title

1.  We reserve the right to retain ownership of all objects delivered by us until all payments from the entire commercial relationship have been made. In derogation from Section 449(2) BGB, we are entitled to demand, without withdrawing from the contract, that objects be returned if Customer fully or partially defaults on the purchase price.
2.  Customer is required to treat with care the purchased item or any objects wholly or jointly owned by us in accordance with Section K. In particular, Customer is required, at its own expense, to sufficiently insure such items for replacement cost against fire, water damage, theft and vandalism. Any required maintenance and inspections must be carried out in a timely manner at Customer’s expense.
3. Customer must notify us immediately in writing in the event of an attachment or other third-party intervention so that we can file a court action in accordance with Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). If the intervening third party is unable to reimburse the judicial and extrajudicial costs incurred for a court action filed in accordance with Section 771 ZPO, Customer will be held liable for our loss.
4. Customer is entitled to further process or resell delivered items within the ordinary course of its business. If Goods subject to retention of title are further processed by Customer, we (as the producer) benefit from this processing and gain ownership of the new object; if such processing involves materials from multiple owners or if the final product has a higher value than the Goods subject to retention to title, we will gain joint ownership of the new object in proportion to the value of the Goods subject to retention with respect to the new object. In the event that we should not gain such ownership, Customer transfers future ownership (or joint ownership in the proportion described above) to us at the present time. If the object delivered is combined or inseparably mixed with other objects to form a uniform object, and if one of the other objects is to be considered as the main object, we will (insofar as we own the main object) grant Customer joint ownership of the uniform object in the proportion described in Sentence 1. In the event of a resale, Customer assigns to us, at the present time, all receivables in the amount of the final invoice sum, including VAT, owed to Customer by its customer or a third party on account of the resale. Customer is authorised to collect the receivable even after the assignment, provided Customer has made the necessary arrangements to transfer collected payments to us and provided that none of the conditions in the provision on default risk (Section 321 BGB) materialise. Our right to collect payment ourselves remains unaffected. Upon request by us, Customer must disclose the assignment and pro-vide us with the documents and information required to claim the receivable.

5. Upon request by Customer, we undertake to release security due to us upon request by Customer insofar as its value exceeds the corresponding receivable by more than 20%. We reserve the right to choose which security to release.

 

M) Limitation of liability

1. Recognition of limitations of liability

We are not liable for ordinary negligence by our governing and supervisory bodies, legal representatives, employees or other agents. These limitations of liability do not apply to:

1.1. Damages arising from injury to life, limb or health due to negligent breach of obligation or worse,

1.2. Other damages arising from grossly negligent (or worse) breach of obligation, or negligent breach (or worse) of material contractual obligations (obligations whose fulfilment is indispensable to the proper performance of the contract and on whose fulfilment the other contractual Party may rely as a matter of course),

1.3. Damages falling under the scope of protection regarding guarantees (Section276(1) BGB) or warranties (guarantee, Section 443 BGB) provided by us.

1.4. Claims arising under the German Product Liability Act (ProdHaftG).

2. Amount of limitations of liability

With the exception of the cases described in Sections M(1.1, 1.3 and 1.4) above, our liability for ordinary negligence or grossly negligent action by agents of ours who are neither legal representatives nor senior executives (ordinary agents) is limited to the damages typically expected at the time the contract is entered into and, in the case of compensation for futile expenses, to the amount of positive interest. In the event of data loss through ordinary negligence, we are liable only for the costs that would be required to recover data that was properly and regularly backed up by Customer.

3. Liability arising from pre-contractual obligations and commercial contacts

Section M also applies to Customer’s entitlement to damages with respect to obligations arising from the inception of contractual negotiations, initiation of contracts or similar commercial contacts. If a contract is signed between Customer and us, Customer waives all entitlements outside the scope of liability described in Section M at the present time.

4. Tortious claims

Section M also applies to tortious claims made by Customer.

5. Limitation of liability for the benefit of third parties

The liability exclusions and limitations described in Section M also apply to the personal liability of employees, representatives and agents.

6. Without prejudice to Section N(6), Customer’s other entitlements to damages and compensation of futile expenses lapse after one (1) year. This does not apply to entitlement for damages for injury to life, limb or health. Moreover, it does not apply to Customer’s entitlements under ProdHaftG or in the case of guarantees (Section 276(1) BGB) or warranties (guarantee, Section 443 BGB), nor to its entitlements to other damages arising from intentional or grossly negligent breach of obligation.

7. Indemnity against third-party claims

Customer indemnifies us against all claims made by Customer’s agents or other third parties deployed by Customer that exceed the scope of liability described in Section M; this includes claims arising from pre-contractual obligations and commercial contacts.


N) Customer entitlement in cases of material or legal defects

1. Obligation to inspect and report. Customer’s rights in cases of material defect are subject to its obligation to properly inspect Goods and notify us of defects (Section 377 HGB).

2. Material defects in pre-owned items. Customer’s rights with respect to material defects do not extend to pre-owned Goods. This does not apply to any entitlement to damages or entitlements under a guarantee (Section 276(1) BGB) or warranty (guarantee, Section 443 BGB) provided by us, or if we fraudulently concealed the defect (Section 444 BGB).

3. Re-delivery. We are entitled to cure the defect at our option by repairing the defect or delivering a defect-free item (re-delivery). If re-delivery is unsuccessful, Customer may request a price reduction. Alternatively, as long as the defect does not involve building work, Customer may choose to withdraw from the contract.Any obligation on our part to bear the costs required for re-delivery, in particular costs relating to work, material, transport and the provision of transport routes, is excluded in all cases insofar as expenses increase because the item purchased was transported, after delivery, to a location other than the residence or business establishment of the recipient, unless such transport is required for the proper use of the item. Customer’s right under Section 439(3)1 BGB to demand the expenses required to remove the defective item and install or affix the repaired or re-delivered item is limited to an amount equal to 150% of the item’s purchase price in defect-free condition or 200% of the price reduced due to the defect. Customer’s right to damages and compensation for recourse expenses (Section 478(2) BGB) remains unaffected by the provision in this Paragraph.

4. Material defects of delivered hardware and software

a) In derogation to Paragraph 3 above, where third-party hardware or standard software is delivered or where third parties are hired to perform maintenance services, we may, for the purpose of repairing the defect or delivering a defect-free item, assign our corresponding entitlements against our suppliers, the manufacturer or other third parties to Customer. In this case, before Customer can exercise its right to claim re-delivery by us, compensation for self-help expenses, damages in lieu of performance, contract withdrawal or a price reduction, it must first claim

re-delivery, damages or compensation for self-help expenses from our supplier or the manufacturer, if necessary by judicial means, unless this is unreasonable for Customer. If, in doing so, Customer incurs costs for which it is not able to exact payment despite legal enforcement, we are required to compensate Customer for them.

b) The above also applies if we have customised, configured or otherwise altered the software or hardware to meet Customer’s needs, unless the material defect was caused by our performance.

5. Tampering by Customer. Customer forfeits its entitlement with respect to defects if it tampers with Goods, in particular with the programme code, in any way that is not expressly authorised in the contract, operating manual or other user manuals, unless Customer can explain and prove that the defect was not caused by its tampering.

6. Defect-related entitlement will lapse unless this is excluded under the following terms: Statutory provisions governing the time-limit of entitlements will apply in cases of intentional or grossly negligent breach of obligation; fraudulent concealment of a defect; entitlements arising from injury to life, limb or health; entitlement under ProdHaftG or a guarantee (Section 276(1) BGB) or warranty (Section 443 BGB); or if we have fraudulently concealed the defect (Section 444 BGB). All of Customer’s

other defect-related entitlements lapse after one (1) year. This also applies to entitlements relating to legal defects, with the following exception: without prejudice to Sentence 1, entitlement lapses after five (5) years if the defect which gave rise to it consists of the fact that a third party has a real right to the purchased item and that, consequently, the return of this item may be demanded by virtue of this right.


O) Customer cooperation in the event of defects

1. In the event of a repair, Customer must provide us with the information required to diagnose and resolve the fault(s), if necessary upon request. For repairs involving remote data transmission or telephone communication, Customer must provide a trained, competent employee to help. For on-site repairs, we must be given unobstructed access to the defective Goods and, if necessary, other work on Customer’s hardware or network must be suspended.

2. Customer is required to provide a sufficiently detailed description of the hardware or software defect to reproduce the defect.

3. If Customer claims its right to re-delivery by us, and it is subsequently found that the claim is unsubstantiated (e.g. user error, improper handling of Goods, absence of defect), Customer is required to reimburse us for all costs incurred by the inspection of Goods and re-delivery, unless Customer is not responsible for making the claim.

4. If a system outage is caused by us, we will recover the data using the latest data backup performed by Customer before the outage. Customer must provide the corresponding data in a machine-readable format.

5. Customer must inform us immediately if a claim is made against Customer for the violation of a third party’s rights, or if an injunction against further use of the delivered item has been issued against Customer.

 

P) Partial performance

If we receive only partial performance by a third-party hardware or standard-software manufacturer, Customer’s interest remains unaffected if we provide re-delivery (through our own means) that is deemed reasonable to Customer. Hotline services are considered an acceptable re-delivery in cases involving documentation.

 

Q) Right of return

Customer does not have a contractual right to return Goods unless we expressly grant Customer such a right in writing. Such rights of return apply only to physical objects, in other words not to software delivered through intangible means (i.e. not on CD or DVD). In no case is Customer entitled to demand a right of return. Goods returned without a right of return having been agreed in advance will be rejected without exception. Any

right of return granted to Customer by us applies only to Goods that have already been paid for. Goods that were custom-made, configured, adapted or processed; promotional and clearance Goods; Goods that are clearly marked as discontinued or in the process of being discontinued; and Goods that otherwise differ from the current series standard are categorically excluded from any right of return. Any right of return lapses at the latest two weeks after Goods were received, and can be exercised effectively only if

returned Goods are received by us before expiry of the return period.

1. Software must be unopened in its original packaging, including storage media and accompanying documentation.

2. Hardware, including accessories, documentation and the full, unaltered original packaging must be returned in as-new condition, without any damage.

Customer is responsible for the cost and risk of returning Goods. Acting in its own interest, Customer must choose the most secure means of delivery and ensuring adequate insurance. Partial returns are subject to a separate agreement.


R) Hardware and software maintenance

Hardware and software maintenance requires a separate contract, subject to our supplementary terms and conditions for hardware and software maintenance (see: http://www.bechtle.com/de/egb, in German).


S) Employee work at Customer sites

1. Customer must provide suitable facilities and equipment at its own expense for any services provided by our employees or agents, unless we have assumed responsibility for this.

2. Customer must ensure, at its own expense and through appropriate organisational and physical means, that our employees or agents are not incorporated into Customer’s business operations.

3. Customer has no authority to direct our employees or agents. Within the scope of a service contract or a contract to produce a work, Customer is authorised to give direction only to our legal representatives or individuals duly empowered for this purpose.


T) Acceptance

1. The following provisions apply to cases in which performance acceptance is contractually or statutorily mandated.

2. Upon our request, acceptance of partial performance will be carried out for performance components which can be delimited and used independently of one another, or performance components that serve as the foundation for further components, provided that such components can be inspected separately. The last partial acceptance is equivalent to the final acceptance.

3. If the performance requiring acceptance includes the delivery of hardware or standard software, we are entitled to invoice Customer for such delivery regardless of the acceptance of the remaining performance.


U) Export

We are required by law, and with respect to our suppliers, to comply with national and international export restrictions (in particular those stipulated by European Union and United States law) and to impose them on Customer. Customer is required to comply with these regulations as well. Upon request, we will provide Customer with information regarding the Goods subject to contractual submission agreements under US export law.

It is Customer’s sole responsibility to ensure that export requirements are met. We are not obligated to ship Goods to locations subject to export restrictions. In this case, Customer will, at our option, provide an alternate address or pick up Goods at our location.


V) Suspension of time limits in the case of negotiations

The time limits imposed on Customer entitlements can only be suspended during negotiations if we have agreed in writing to enter into negotiations. The suspension will end three months after our most recent written statement.


W) Special provisions for temporary usage permission

1. If we agree to permit Customer usage of an item, e.g. hardware, software or storage capacity (cloud computing) temporarily, these Terms and Conditions will apply in accordance with the following provisions, which take precedence.

2. Unless otherwise agreed, remuneration for use is due monthly in advance; for incomplete months (at the beginning or the end of usage), remuneration will be prorated.

3. Strict liability for defects present upon conclusion of the contract is excluded unless the defect is related to a feature guaranteed by us (Section 276(1) BGB).

4. Customer is not permitted to grant any third party permission to use the object, e.g. by sub-leasing it, nor may Customer change the agreed location (or, if no location was agreed, the initial Customer location).

5. We are not required to provide maintenance during the term of the contract for the physical objects provided to Customer or for software which Customer uses on hardware in its direct possession. Such maintenance is Customer’s responsibility. Prices are calculated based on this division of responsibilities. Customer is free to request support or maintenance services (if applicable for a fee) from us or the manufacturer; we will assist, to the extent required, in obtaining any such services from the manufacturer. Any changes to the purpose of the contract require our consent. In the case of hardware, this applies in particular to the installation of new hardware components or operating programs. Application software is installed at Customer’s own risk and expense. In the case of software, any installation and use of updates requires our express consent and is done at Customer’s own risk and expense. We are required to provide consent insofar as this is required to maintain the software. Customer may not claim any reduction in usage fees. However, any entitlement to reimbursement of usage fees remains unaffected.

6. For non-physical items, such as storage capacity (cloud computing) or Application Service Provider (ASP) agreements, usability is based on the agreed availability rate. We are entitled to provide services in whole or in part through third parties. The terms of use/terms of service of any third parties designated in the contract take precedence. If requested, Customer will receive information regarding the use of third parties as well as access to their terms of use/terms of service before the contract is concluded; such information and access will also be provided at any time upon request after the contract has been concluded.

7. Customer may only store or otherwise process content whose use does not violate German or any applicable foreign law; in particular, it cannot be subject to prosecution or fine, and it cannot violate data-protection legislation nor the property rights of third parties (e.g. copyrights, patents, trademarks or brand-related rights). If we provide cloud storage capacity and there is evidence that an aforementioned obligation has been violated or if a third party or public authority files a complaint (which is not clearly unfounded) with regard to content or usage-related actions, we are entitled to immediately block access temporarily until a legal assessment

has been completed. Where possible, Customer’s case should be heard prior to this.

8. Customer is entitled to terminate for denial or withdrawal of contractual usage only once an appropriate grace period for replacement delivery has expired. No grace period is required if we have definitively and in earnest refused to provide replacement delivery, or if special circumstances exist which justify an immediate termination after weighing the interests of both Parties.

9. In the case of software for which Customer has been granted usage permission, any and all full or partial copies of the software must be deleted after the contract has ended such that it is technologically impossible to restore them. Customer must guarantee this in writing. We are entitled to verify this deletion at Customer’s site at our own expense and upon giving prior notice; to do so, we are entitled to access all required equipment, such

as Customer’s computer and IT systems. Customer must cooperate in this

process to the extent required.


X) Place of performance, choice of law, contract language, place of jurisdiction

1. In the case of contracts with commercial businesses, the place of performance for both Parties is the location of our company’s registered office.

2. These Terms and Conditions and all legal relationships between the Parties are subject to German substantive law. Insofar as third-party terms and conditions which are subject to foreign legislation apply between us and

Customer, this foreign law applies. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

3. The contract language is German.

4. If Customer is a commercial business, corporate body under public law or special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship the location of our company’s registered office; however, we are entitled to bring a case against Customer in another place of jurisdiction. With respect to all other Customers, the location of our registered office is agreed as the place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship in the event that the Party against whom the case is being brought relocates its residence or usual address outside Germany after conclusion of the contract, or if this Party’s residence or usual address is unknown at the time the case is brought.

5. The invalidity of any provisions in these Terms and Conditions or any other provision agreed between the Parties does not affect the validity of the remaining provisions in these Terms and Conditions or any other agreement.

For provisions in other agreements between the Parties, the Parties are

required to replace invalid provisions with valid provisions that most closely

resemble the invalid provisions.

 

As at: 1. September 2017